1. Allgemeines
a.) Unseren Lieferungen und Leistungen, auch künftigen, liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
b.) Wir verweisen auf Aushänge in unserem Ladenlokal. Diese ergänzen unsere Geschäftsbedingungen und sind automatisch Bestandteil von diesen.
c.) Sämtliche Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte in Produktbeschreibungen, Prospekten o.ä. sind dahingehend freibleibend. Im Übrigen gelten die von Computer Station bei Kauf der Ware schriftlich zugesicherten Produkteigenschaften als verbindlich.
2. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur Abdeckung aller Nebenforderungen in unserem Eigentum. Bis zur vollständigen Zahlung verwahrt der Käufer die Ware für uns. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und Schadensersatz vom Käufer zu fordern. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
3. Liefertermine, Verzug, Gefahrenübergang
a.) Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sie setzen die Klärung technischer Fragen und Selbstbelieferung voraus. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Besteller berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung von mindestens 2 Wochen bestimmt hat und diese erfolglos verlaufen ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen bei unerheblicher Pflichtverletzung oder bereits erfolgter Teillieferung.
b.) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Soweit Versendung oder Übergabe der Ware erfolgt, geschieht dies nach unserer freien Wahl. Übernahme von Fracht und Versendung durch uns erfolgt nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versichern.
4. Abnahmeverzug
a.) Nimmt der Besteller die verkaufte Ware nicht ab, so können wir entweder auf Abnahme bestehen oder stattdessen Schadenersatz verlangen, wobei der Nachweis, dass ein niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist, dem Käufer vorbehalten bleibt.
b.) Zurückbehaltungsansprüche stehen dem Käufer nur zu soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, außer die Gegenansprüche sind rechtskräftig gestellt, unbestritten oder von uns anerkannt.
5. Zahlungsziel
a.) Unsere Rechnungen/Kassenbelege sind vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung sofort fällig und netto ohne jeden Abzug zu zahlen.
b.) Im Verzugsfall werden sämtliche anderen offenen Rechnungen des Käufers fällig, gleichgültig, welche besonderen Zahlungsbedingungen auch vereinbart wurden.
6. Gefahrenübergang
Mit der Versendung, mit Übergabe an den Transporteur oder der Übergabe an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über, unabhängig von der Tatsache, wer die Transportkosten trägt.
7. Gewährleistungsbedingungen
a.) Die Gewährleistungsfrist beträgt entsprechend der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistungsfrist auf 7 Tage begrenzt.
Gewährleistungsansprüche treffen nur zu, wenn es sich um einen Sachmangel der Kaufsache zum Zeitpunkt des Kaufs handelt und dieser uns unverzüglich nach Feststellung des Mangels angezeigt wird. Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche ist stets der Ort des Gefahrenübergangs an den Käufer oder dessen Beauftragten beim Verkauf der Ware.
b.) Bei Mängeln an der Ware ist das Gewährleistungsrecht der Käufers erstrangig auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung begrenzt. Die Computer Station behält sich dabei die Wahl der aus seiner Sicht günstigsten Variante vor. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge Verschleißerscheinungen, welches insbesondere für Verschleißteile wie Druckköpfe, Toner, Tintenpatronen und andere Verschleißmaterialien zutrifft sowie Mängel infolge unsachgemäßem Gebrauch, Fremdeinwirkung oder höherer Gewalt. Übrigens gelten die von Computer Station bei Kauf der Ware schriftlich zugesicherten Produkteigenschaften als verbindlich.
c.) Software, Komponenten oder andere Waren, welche in beim Käufer bereits existierende Hardware durch diesen oder Dritte aufgespielt, eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilitätsproblemen oder Fehlfunktionen führen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für geöffnete Software und der damit verbundenen Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherfüllung oder Rücktritt.
d.) Die Gewährleistung erlischt bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter, die den Sachmangel dadurch zur Folge haben. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
e.) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist erst nach erfolgloser Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung und einer nachfolgenden schriftlichen Fristsetzung zur Realisierung der Leistung möglich. Folgeschäden, die aus Gewährleistungsmängeln resultieren, sind von Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, sowie z. B. für Verlust von Aufzeichnungen auf Datenträgern, Defekte bei Ansteuerung peripherer Prozesse u.ä.
f.) Der Käufer ist verpflichtet, der Computer Station offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Abholung, Übergabe oder Zustellung anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.
g.) Während einer für den Käufer zumutbaren Mängelbeseitigungsdauer hat dieser keinen Anspruch auf kostenlose Austauschgeräte.
h.) Beim Verkauf von Software mit Hardware im Paket gilt der Kauf als einheitlicher Kaufvertrag.
i.) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
j.) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist der Käufer verpflichtet, seine defekte Ware zur Nacherfüllung in unser Ladengeschäft zu bringen und dort nach erfolgter Nacherfüllung wieder abzuholen.
k.) Im Falle der Mängelbeseitigung haften wir nicht für eventuellen Verlust oder Beschädigung von auf eingebauten Datenträgern befindlichen Daten oder Software.
l.) Die Computer Station haftet grundsätzlich nicht für Transport-, Versand- oder Lagerungsschäden.
m.) Die Gewährleistung/Zusatzgarantie verlängert sich nicht nach hinten um die Dauer der durchgeführten Mängelbeseitigung.
8. Gebrauchte Ware
Beim Verkauf von gebrauchter Ware gilt eine Gewährleistungsfrist von 7 Tagen.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Salvatorische Klausel:
10. Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist die Stadt Stadthagen, sofern nicht anders vereinbart.
Stadthagen, den 14.05.2007
Computer Station e. Kfm.
Inhaber Mustafa Özata
